Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Heilbronn-Franken hat am 21.10.2022 den Aufstellungsbeschluss für die Teilfortschreibung Solarenergie des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 im Zuge der Regionalen Planungsoffensive Erneuerbare Energien nach § 12 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LplG) gefasst. Am 14.07.2023 hat die Verbandsversammlung den Beschluss über die weitere Vorgehensweise gefasst sowie die Durchführung der Unterrichtung der berührten öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit nach § 9 Abs. 1 ROG beschlossen. Wir verweisen auch auf die hier abrufbare Pressemitteilung.
Der Regionalverband Heilbronn-Franken macht gem. § 12 Abs. 2 Sätze 3 und 4 (LplG) von der Möglichkeit Gebrauch, die Beteiligung digital durchzuführen.
Auf folgender Seite kommen Sie zum Beteiligungsportal auf der die Beteiligungsdokumente frei zugänglich sind (auch ohne Anmeldung/Registrierung):
https://www.online-beteiligung.de/heilbronn-franken6 (Online-Beteiligungsportal)
Gerne können Sie Ihre Stellungnahme über dieses Portal abgeben. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, Ihre Stellungnahmen schriftlich, per E-Mail an info@rvhnf.de, per Post an unsere Anschrift am Wollhaus 17, 74072 Heilbronn oder zur Niederschrift abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass es sich bei der Unterrichtung noch nicht um die später erfolgende Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeitsbeteiligung zur Regionalplanänderung nach § 9 (2) i.V.m. § 12 (2) und (3) LplG handelt. Diese erfolgt nach Aufstellung eines Planentwurfs.
Hinweis zur Datenverarbeitung:
Personenbezogene Daten werden von uns nur dann verarbeitet, wenn uns dies gesetzlich gestattet ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. Gemäß Artikel 6 Abs. 1 Nr. e) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Dies greift hier, da die Aufstellung des Regionalplans sowohl im öffentlichen Interesse liegt und der Regionalverband das Verfahren auch als Pflichtaufgabe gemäß dem Raumordnungsgesetz (ROG) und dem Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG) durchführt.
Die in diesem Verfahren angegebenen und uns zugeleiteten personenbezogenen Daten werden entsprechend der hier abrufbaren Datenschutzerklärung des Regionalverbands Heilbronn-Franken verarbeitet. Dort sind nähere Informationen zum Auskunftsrecht, zum Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung sowie zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde dargelegt.
