Teilfortschreibung Windenergie
im Zuge der Regionalen Planungsoffensive Erneuerbare Energien
(Teilfortschreibung Windenergie II)

Der Regionalverband Heilbronn-Franken hat laut Windenergie­flächenbedarfsgesetz (WindBG) des Bundes in Verbindung mit dem Klimaschutz- und Klimawandel­anpassungsgesetz (KlimaG BW) des Landes Baden-Württemberg die Aufgabe, bis zum 30.09.2025 mindestens 1,8 % der Regionsfläche für den Ausbau von Windenergie im Regionalplan als Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen auszuweisen. Konkret bedeutet dies, dass auf den Gebieten des Stadtkreises Heilbronn und der Landkreise Heilbronn, Hohenlohe, Schwäbisch Hall und Main-Tauber insgesamt mindestens 8.577 Hektar für den Ausbau von Windkraftanlagen durch den Regionalverband festgelegt werden müssen. Laut den gesetzlichen Vorgaben des Landes muss die Ausweisung der Vorranggebiete bis zum 30.09.2025 abgeschlossen sein. Gelingt diese Ausweisung, sind Windkraftanlagen nur in den ausgewiesenen Vorranggebieten zulässig, die allerdings auf kommunaler Ebene durch bestehende oder neu in der Ausweisung befindliche Flächen (z. B. Konzentrationszonen für Windenergie, Sonderbauflächen für Windenergie) ergänzt werden. Gelingt dies nicht, findet keine planerische Steuerung mehr statt. Windkraftanlagen sind dann gemäß § 249 (7) Baugesetzbuch (BauGB) spätestens ab dem 01.01.2028 in der gesamten Region auf Grundlage von § 35 (1) Nr. 5 BauGB als privilegierte Anlagen zulässig. Ab diesem Datum tritt auch die Steuerungswirkung aller geltenden Flächennutzungspläne zur Windkraft außer Kraft. Natürlich würden in dem Fall dennoch die Vorgaben des Bundesimmissions­schutzgesetzes, der TA Lärm sowie die Vorgaben des Bundesnatur­schutzgesetzes greifen. Die für Windkraft zur Verfügung stehende Fläche wäre allerdings erheblich größer als 1,8% (Download der entsprechenden Kartendarstellung). Die rechtlichen Zusammenhänge sind im Detail in dem gemeinsamen Schreiben des Städtetags, des Gemeindetags und der AG der Regionalverbände dargestellt.

Die aktuellste Vorlage zur Teilfortschreibung Windenergie II, die Gegenstand der Verbandsversammlung am 19.07.2024 war, finden Sie unter Download TOP1 (TF Windenergie II) der Verbandsversammlung am 19.07.2024. In dieser Sitzung wurden unter anderem die Unterlagen für das Beteiligungsverfahren sowie die Durchführung des Beteiligungsverfahrens beschlossen.

Das Beteiligungsverfahren startete am 23.09.2024. Die Beteiligung ist für die Öffentlichkeit mittlerweile abgeschlossen, für die Träger Öffentlicher Belange geht sie noch bis zum 23.12.2024. Nähere Informationen zum Verfahren finden Sie unter:

Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Heilbronn-Franken im Zuge der Regionalen Planungsoffensive Erneuerbare Energien (Teilfortschreibung Windenergie II) – Information zum Beteiligungsverfahren

Die Beteiligungsunterlagen stehen ab dem 23.09.2024 auf dem Beteiligungsportal zur Verfügung, das über den obigen Link erreichbar ist.

Die Ziele der Teilfortschreibung, die planerische Vorgehensweise und der Entwurf der Teilfortschreibung Windenergie II wurden auf vier Info-Veranstaltungen erläutert. Diese fanden im Stadtkreis Heilbronn und den Landkreisen statt.

Download der auf den Info-Veranstaltungen gezeigten Präsentation

Download der Dokumentation von auf den Info-Veranstaltungen gestellten Fragen

Die wichtigsten Informationen, natürlich ohne den förmlichen Beteiligungsentwurf, stehen auch im Videoformat zur Verfügung. Dabei haben Sie die Wahl zwischen einem kurzen Erklärvideo – Teil 6, das den gesamten bisherigen Planungsprozess in sehr knapper Form erklärt, oder dem etwas ausführlicheren Erklärvideo – Teil 4, das die Herleitung der Potenzialkulisse aus dem Suchraum erläutert, und dem ebenfalls ausführlicheren Erklärvideo – Teil 5, das die Ableitung der Vorranggebiete aus der Potenzialkulisse erklärt sowie einen Ausblick auf das Beteiligungsverfahren gibt.

Natürlich stehen auch die bisherigen Erklärvideos nach wie vor unverändert zur Verfügung. Da diese in der Vergangenheit erstellt wurden, sind sie nicht mehr ganz aktuell und geben auch nur einen Ausblick auf den zu dem Zeitpunkt aktuell vorliegenden Planungsstand. Im Erklärvideo – Teil 1 wurde die planerische Vorgehensweise bis zur Suchraumkarte für die Unterrichtung nach § 9 (1) Raumordnungsgesetz (ROG) anhand eines fiktiven Beispiels zeichnerisch dargestellt. Einen Blick auf die daran anschließenden Planungsschritte bis zur Abgrenzung der Vorranggebiete für Windenergie enthält das Erklärvideo – Teil 2. In Teil 3 des Erklärvideos geht es um die Modifikationen der Methodik, die sich aus der Unterrichtung nach § 9 (1) ROG ergeben haben.

Im Oktober 2022 hat der Planungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für die Teilfortschreibung Windenergie zusammen mit der Teilfortschreibung Solarenergie gefasst. Im März 2023 wurde der Verbandsversammlung ein Sachstandsbericht zum Thema Windenergie vorgelegt. Im Juli 2023 wurde in der Verbandsversammlung nicht nur die planerische Vorgehensweise, das Kriterienset und die Suchraumkarte sondern auch die Unterrichtung nach § 9 (1) Raumordnungsgesetz (ROG) als erster förmliche Verfahrensschritt beschlossen (Vorlage Beschluss über die Unterrichtung). In der Verbandsversammlung am 08.12.2023 wurde ein Sachstandsbericht zur Teilfortschreibung Windenergie inkl. eines ersten Blicks auf den Rücklauf aus der Unterrichtung abgegeben und wurden methodische Änderungen diskutiert. In der Sitzung des Planungsausschusses am 12.04.2024 (Vorlage TF Windenergie PA am 12.04.2024) wurde zudem der modifizierte Kriterienkatalog, der sich aus der Berücksichtigung des Rücklaufs der Unterrichtung ergab, beschlossen. Dieser modifizierte Kriterienkatalog war zugleich Grundlage für die Ausarbeitung der Potenzialkulisse sowie die Entwürfe der Vorranggebiete.

Hinweis

Der Regionalverband Heilbronn-Franken weist explizit darauf hin, dass die Regionalplanung sowohl ihre Planungen als auch spätere Beurteilungen in einem vorgegebenen Maßstab von 1:50.000 durchführt. Das bedeutet, die einzige rechtlich bindende und relevante Kartengrundlage der geplanten Vorranggebiete für Windkraftanlagen ist die im Kartenteil festgelegte Raumnutzungskarte im Maßstab von 1:50:000. In Verbindung mit den ebenfalls vorgegebenen offenen regionalplanerischen Gebietsschraffuren führt dies dazu, dass die Ränder regionalplanerischer Gebietsfestlegungen jeweils im Einzelfall zu prüfen und auszuformen bleiben. Die veröffentlichten shape-Dateien stellen ausdrücklich KEINE flurstückscharfe oder sogar metergenaue Abgrenzung der regionalen Vorranggebiete für Windkraftanlagen dar und dienen ausschließlich der besseren technischen Handhabbarkeit und zur Verringerung des Bearbeitungsaufwandes für die Träger öffentlicher Belange.

Auf Grundlage der obigen Unterlagen und der fertiggestellten Standortdatenblätter startete am 23. September 2024 die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 12 Abs. 2 LplG, die 3 Monate dauert, und die der Öffentlichkeit nach § 12 Abs. 3 LplG, die einen Monat dauert. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist mittlerweile abgeschlossen, die der Träger öffentlicher Belange läuft noch bis zum 23.12.2024. Noch ausstehende Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange können sowohl schriftlich, per E-Mail oder über ein Onlineportal abgegeben werden. Hier geht`s zur Beteiligungsseite der Teilfortschreibung Windenergie II über die das Beteiligungsportal erreichbar ist.

Sollten im Zuge des Verfahrens berechtige Belange gegen einzelne geplante Vorranggebiete vorgetragen werden, können diese Gebiete ggf. gestrichen oder geändert werden. Hierbei ist jedoch jeweils der in § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Abwägungsvorrang der Windenergienutzung zu berücksichtigen. Zudem werden die Erkenntnisse aus der Beteiligung in die Unterlagen eingearbeitet. Zusammen mit ggf. angepassten Unterlagen wird den regionalen Gremien der Rücklauf aus der Beteiligung inkl. eines Vorschlags zum Umgang mit den jeweiligen Stellungnahmen zur Abwägung vorgelegt. Abhängig vom Rücklauf aus der Beteiligung ist dann zu entscheiden, ob eine weitere Beteiligungsrunde, ggf. verkürzt nach § 9 (3) ROG durchzuführen ist. Sollte eine solche nicht notwendig sein, kann darauf aufbauend der Satzungsbeschluss gefasst werden. Damit ist frühestens Ende des 1. Quartals 2025 zu rechnen. Danach wird die Teilfortschreibung Windenergie II dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zur Genehmigung vorgelegt.

Bei der ersten Säule handelt es sich um die bereits in der Region vorhandenen, rechtsverbindlichen Flächen auf gemeindlicher Ebene, die für die Nutzung Windenergie festgesetzt, dargestellt und ausgewiesen wurden. Ursprünglich waren in dieser Säule auch die bereits rechtsverbindlichen Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen enthalten, die aus der Teilfortschreibung Wind aus dem Jahr 2015 und der 13. Änderung des Regionalplans stammen. Als Konsequenz aus den Rückläufen der Unterrichtung wurden diese regionalplanerisch bereits gesicherten Gebiete nunmehr aus der Säule I herausgenommen. Diese Vorranggebiete bleiben stattdessen unverändert bestehen und werden auf das Flächenziel angerechnet.

Die zweite Säule baut auf einen kriteriengestützten Suchprozess auf. In einem ersten Schritt wird durch den Abzug von Ausschlussflächen ein Suchraum bestimmt, der Gegenstand der Unterrichtung nach § 9 (1) ROG war. Der Begriff „Suchraum“ ist hierbei wörtlich zu verstehen – in diesen Räumen wurde nach den nun vorliegenden Vorranggebieten gesucht. Durch eine Eignungs- und Konfliktprüfung wurde der Suchraum zu einer Potenzialkulisse verkleinert. Die in Säule I verbleibenden Flächen gehen direkt in die Potenzialkulisse ein. Aus der Potenzialkulisse wurden dann durch eine weitere Verringerung die Vorranggebiete abgeleitet, die das Flächenziel erfüllen müssen.

Die Größe der Flächen verringert sich somit bei jedem Schritt des Suchprozesses. Die ausgewiesenen Vorranggebiete sind daher also um ein Vielfaches kleiner als der ursprüngliche Suchraum.

Der Verbandsverwaltung werden derzeit sehr häufig Fragen gestellt, welche Rechtswirkungen die geplanten Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen auf die Genehmigungs­fähigkeit von Anträgen und immissionsschutz­rechtlichen Voranfragen haben.

Diese Fragen sind aufgrund der sehr neuen und komplexen Rechtsmaterie nicht einfach zu beantworten. Daher haben wir diese an das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen als zuständige oberste Raumordnungsbehörde weitergereicht. Das Ministerium hat diese Fragen aus unserer Sicht gut und nachvollziehbar beantwortet (Download Antwortschreiben MLW). Weitergehende Erläuterungen durch die Verbandsverwaltung oder das Ministerium sind aktuell nicht vorgesehen, daher bitten wir auf Nachfragen zu verzichten.