Ein langfristig orientierter Regionalplan lässt aktuelle Gegebenheiten einfließen und entwickelt das Konzept quasi in einem rollierenden System weiter. Veränderte Rahmenbedingungen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft werden in verschiedenen Änderungs- und Fortschreibungsformaten berücksichtigt:
werden durchgeführt, wenn die gesamte Region von einem neuen oder zu aktualisierenden Thema betroffen ist. Beispiele sind die Teilfortschreibung zur Windkraft oder der Rohstoffsicherung.
betreffen meist bestimmte Vorhaben in einem begrenzten Raum, die während der Laufzeit des Regionalplans neu hinzukommen.
So kann es sein, dass der Regionalverband ein solches Projekt positiv bewertet, es aber durch die Festlegung im aktuell gültigen Regionalplan nicht möglich wäre. Dies betrifft beispielsweise Betriebserweiterungen, neue Standorte für Einzelhandel etc. oder andere großflächige Projekte, die dann eine Änderung des Regionalplans erfordern.
Die Kompetenz Teilfortschreibungen und Regionalplanänderungen einzuleiten bzw. durchzuführen liegt beim Regionalverband.
betreffen kleinere Projekte – beispielsweise wenn diese an dem gewählten Standort mit den ursprünglichen Festlegungen nicht vereinbar sind, andererseits aber den Grundzügen der Planung nicht widersprechen. Die Verfahren werden vom Regierungspräsidium unter Beteiligung des Regionalverbandes durchgeführt.
Neben den förmlichen Verfahren bedarf es bei abstrakten raumordnerischen Zielfestlegungen im einen oder anderen Fall der Konkretisierung von Festlegungen z.B. von Ausnahmetatbeständen.
In den entsprechenden Beschlüssen bringt die Verbandsversammlung jeweils zum Ausdruck, wie sie die zuvor als Satzung verabschiedeten Festlegungen versteht und gibt damit eine Interpretationshilfe.
(aktuell sind im Downloadbereich keine Raumordnerischen Verträge hinterlegt)
Raumordnerische Verträge dienen der Verwirklichung des Regionalplans; sie werden angewendet, um unterschiedliche Interessen von Kommunen und Regionalverband auszugleichen und stützen sich auf § 14 Abs. 2 Nr. 1 Raumordnungsgesetz und § 15 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg. Der Regionalverband Heilbronn-Franken wendet Raumordnerische Verträge u.a. an, um Flächeninanspruchnahmen, die mit Zielen der Raumordnung zunächst nicht vereinbar sind, in gegenseitigem Einvernehmen so zu lenken, dass sie von beiden Seiten mitgetragen werden können. Dies kann zum Beispiel bedeuten, dass im Flächennutzungsplan einer Gemeinde Flächen herausgenommen werden müssen, um eine gemeindliche Wunschfläche zu ermöglichen oder dass zeitliche Horizonte festgelegt werden, in denen eine Entwicklung nur schrittweise stattfinden darf. Der Raumordnerische Vertrag wird als öffentlich-rechtliche Vereinbarung von allen Beteiligten unterzeichnet.
Damit Änderungen umfassend, regelmäßig und langfristig auf neue Gegebenheiten regieren können, benötigt deren Ausarbeitung Zeit. Sie können anhand der farbigen Symbolik erkennen, ob ein Vorgang abgeschlossen ist, noch läuft oder eingestellt wurde:
Verfahren abgeschlossen
Verfahren läuft
Verfahren eingestellt
Teilfortschreibung Windenergie im Zuge der Regionalen Planungsoffensive Erneuerbare Energien
(Teilfortschreibung Windenergie II)
Aufstellungsbeschluss: 21.10.2022 (durch Planungsausschuss des RV)
Die Unterrichtung nach § 9 Abs. 1 ROG wurde im Zeitraum 01.08.2023 bis 29.09.2023 durchgeführt.
Beteiligungsbeschluss: 19.07.2024
Teilfortschreibung Solarenergie im Zuge der Regionalen Planungsoffensive Erneuerbare Energien
Aufstellungsbeschluss: 21.10.2022 (durch Planungsausschuss des RV)
Die Unterrichtung nach § 9 Abs. 1 ROG wurde im Zeitraum 01.08.2023 bis 29.09.2023 durchgeführt.
Beteiligungsbeschluss: 14.06.2024
Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 2 ROG wurde vom 15.07.2024-19.08.2024 durchgeführt
Teilfortschreibung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Einzelhandel
Aufstellungsbeschluss: 07.12.2018 (durch Verbandsversammlung des RV)
Die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA) hat eine Bestandsanalyse erstellt, die bei der Verbandsversammlung am 23. Oktober 2020 vorgestellt wurde
Die Unterrichtung nach § 9 Abs. 1 ROG wurde im Zeitraum 07.11.2022 bis 05.12.2022 durchgeführt.
Beteiligungsbeschluss: 20.10.2023
Die Beteiligung nach § 9 Abs. 2 ROG wurde vom 13.11.2023-29.2.2024 (Träger öffentl. Belange) bzw. 18.12.2023-26.01.2024 (Öffentlichkeit) durchgeführt
Satzungsbeschluss: 14.06.2024
Teilfortschreibung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 - Windenergie
Der Regionalverband Heilbronn-Franken hat durch Satzungsbeschluss der Verbandsversammlung am 25. Juli 2014 die Teilfortschreibung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 - Windenergie aufgestellt.
Die Teilfortschreibung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 - Windenergie wurde vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur am 30.09.2015 genehmigt. Die Genehmigung wurde im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 09.10.2015 öffentlich bekannt gemacht.
Teilfortschreibung Fotovoltaik des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020
Der Regionalverband Heilbronn-Franken hat durch Satzungsbeschluss der Verbandsversammlung am 23. Oktober 2009 die Teilfortschreibung Fotovoltaik des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 aufgestellt.
Die Teilfortschreibung wurde vom Wirtschaftministerium am 23. März 2010 genehmigt. Die Genehmigung wurde im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 1. April 2010 öffentlich bekannt gemacht.
20. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Ausweisung von weiteren Vorbehaltsgebieten für regionalbedeutsame Photovoltaikanlagen und Anpassung der Ausnahmeregelung für Freiflächenphotovoltaikanlagen in Regionalen Grünzügen nach Plansatz 3.1.1
19. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Rücknahme des Regionalen Grünzuges östlich Bretzfeld-Siebeneich
18. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Weiterentwicklung der Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen
17. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Ergänzung der Agglomerationsregel nach Plansatz 2.4.3.2.5
16. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Rücknahme eines Vorbehaltsgebiet für nicht-zentrenrelevante regionalbedeutsame Einzelhandelsgroßprojekte und Ausweisung eines Vorranggebietes für zentrenrelevante regionalbedeutsame Einzelhandelsgroßprojekte in Lauffen am Neckar am Standort „Im Brühl“
15. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Ausweisung eines Vorranggebietes für zentrenrelevante regionalbedeutsame Einzelhandelsgroßprojekte in Wertheim-Bestenheid
14. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Vorranggebiete für zentrenrelevante regionalbedeutsame Einzelhandelsgroßprojekte im Unterzentrum Blaufelden
13. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Ausweisung eines Vorranggebietes für regionalbedeutsame Windkraftanlagen im Harthäuser Wald
12. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Erweiterung des Schwerpunktes für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen in Möckmühl-Züttlingen
11. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 - Neuenstein, Erweiterung des Schwerpunkts für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen
10. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Mulfingen-Hollenbach, Logistikzentrum ebm-papst
9. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Änderung der Abbaurichtung Steinbruch Werbach, Gewann Höhberg
8. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Einzelhandel Möckmühl
7. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 - Erweiterung der Sonderfläche des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Standort Lampoldshausen
6. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Errichtung eines mittelalterlichen Themenparks in Wertheim
5. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Standorte für zentrenrelevante regionalbedeutsame Einzelhandelsgroßprojekte im MIttelzentrum Öhringen
4. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Änderung der Abbaurichtung Steinbruch Bretzfeld-Bitzfeld / Weißlensburg
3. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Ergänzungsstandorte für nicht zentrenrelevante regionalbedeutsame Einzelhandelsgroßprojekte im Mittelzentrum Crailsheim
2. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Interkommunales Gewerbegebiet Schwäbisch Hall / Michelfeld / Rosengarten
1. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Erweiterung des F&E-Standortes in
Abstatt / Untergruppenbach
Zielabweichungsverfahren zum Bebauungsplan „Graswiesen, 1. Änderung“ der Gemeinde Massenbachhausen
Zielabweichungsverfahren zum Bebauungsplan „Schmauwinkel, 1. Änderung“ der Stadt Bad Friedrichshall
Zielabweichungsverfahren zum Bebauungsplan „Unterer Zellenrain, 1. Änderung“ der Gemeinde Werbach
Zielabweichungsverfahren zum Bebauungsplan „Türgärten, 1. Änderung“ der Stadt Neudenau
Zielabweichungsverfahren zum Bebauungsplan „Sonnenrain, Teilbereich 3“ der Stadt Schwäbisch Hall
Zielabweichungsverfahren auf Antrag der Stadt Lauda-Königshofen, Bebauungsplan „Sondergebiet – Freiflächenphotovoltaikanlage Deubach-Hofstetten“ und 6. Änderung des Flächennutzungsplans 2010plus
Zielabweichungsverfahren für die Aufstellung des Bebauungsplans "Eierbach, 1. Erweiterung" der Gemeinde Bühlertann
Zielabweichungsverfahren auf Antrag der Stadt Heilbronn, Bebauungsplan „Südwestlich Saarlandkreisel“ und die Anpassung des Flächennutzungsplans 2003
Zielabweichungsverfahren für die Aufstellung des Bebauungsplans „Gelände Denger, 1. Änderung“ und 4. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bretzfeld
Zielabweichungsverfahren für die Aufstellung des Bebauungsplans „Allmand-Osterweiterung“ und des GVV Mittleres Kochertal, 1. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Forchtenberg
Zielabweichungsverfahren für die Aufstellung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Kocherwiesen II, 4. Änderung" zur Errichtung eines großflächigen Lebensmittelmarktes auf den Flurstücken 1221/9, 1221/10 sowie einem Teilbereich des Flurstücks 1221/11 der Gemeinde Sulzbach-Laufen
Zielabweichungsverfahren für die Aufstellung des Bebauungsplans "Westliches Tauberufer − 1. Änderung" zur Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelmarktes in Weikersheim
Zielabweichungsverfahren für die Errichtung und den Bau von vier Windenergieanlagen in Kirchberg/Jagst
Zielabweichungsverfahren für die Aufstellung des Bebauungsplans "Oststadt / Heilbronner Straße 2. Änderung", Plan Nr. 1.029/2 in Eppingen und 4. Änderung des Flächennutzungsplans 2017
Zielabweichungsverfahren für das Erweiterungsvorhaben der Gärtnerei Rothenbücher in Neuenstein
Zielabweichungsverfahren für die Erweiterung des Freizeit- und Erlebnisparks Tripsdrill in Cleebronn
Nach § 5 Abs. 4 WindBG (Windenergieflächenbedarfsgesetz) wurde folgender Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbands Heilbronn-Franken festgelegt:
die Verbandsversammlung hat am 08.12.2023 mehrheitlich den klarstellenden Beschluss gefasst, dass bei der seit dem 09.10.2015 verbindlichen Teilfortschreibung Windenergie und bei der seit dem 23.10.2015 verbindlichen 13. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 die Rotorblätter der Windenergieanlagen nicht innerhalb der ausgewiesenen Fläche der Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen liegen müssen (,,Rotor-außerhalb-Flächen").
Da geplante Gewerbeflächen, insbesondere in IGD-Schwerpunkten, einen sehr umfangreichen und komplexen Auswahlprozess durchlaufen haben (siehe 18. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 und Plansatz 2.4.3.1). 4 und diese Flächen nach Kriterien wie Anbindung an Verkehrsnetz, Anbindung an Infrastruktur und auch ein ausreichendes Arbeitskräftepotenzial ausgewählt und speziell auf eine gewerbliche Nutzung zugeschnitten wurden, sollen sie für die sehr viel konfliktträchtigere, gewerbliche Nutzung gesichert werden.
Sie sollen nicht für weitgehend konfliktarme FFPV-Anlagen verwendet werden. Wenn geplante Standorte durch PV belegt würden, hätte dies mittelfristig zur Folge, dass aufwendig neue Gewerbeflächen auszuweisen wären. FFPV-Anlagen sollten daher im Umfeld von IGD-Standorten ihren Platz finden, so z.B. im Rahmen von Direktversorgungslösungen, die sogar erheblich zu einer effektiveren Energienutzung beitragen können (siehe Punkt Netze). Die IGD-Flächen selbst sollten jedoch nicht für FFPV-Vorhaben zugänglich gemacht werden. Da Plansatz 2.4.3.1 in dieser Frage keine eindeutige Aussage trifft, wurde am 21.10.2022 eine entsprechende Klarstellung durch den Planungsausschuss getroffen.
Im Zuge der Teilfortschreibung Windenergie wurde ein Ausnahmetatbestand für die Errichtung von Windenergieanlagen in Regionalen Grünzügen und in Vorranggebieten für Forstwirtschaft eingeführt. Eine der Voraussetzungen für die Ausnahme ist eine ausreichende Windgeschwindigkeit. In der Begründung wird dafür eine Mindestwindhöffigkeit von 5,25 m/s in 100 m über Grund als Maß der Windleistung nach Windatlas 2012 benannt. Mit dem Windatlas 2019 wurde dieses Maß seitens des Landes Baden-Württemberg auf die mittlere gekappte Windleistungsdichte umgestellt. Seither gilt eine Windleistungsdichte von 215 w/m² in 160 m über Grund als ausreichend, um Windenergienutzung wirtschaftlich betreiben zu können. In dem nachstehend abrufbaren Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 27.05.2019 wird die Empfehlung ausgesprochen, diesen Mindestwert behördlichem Handeln zu Grunde zu legen. Daher wendet der Regionalverband Heilbronn-Franken im Zuge des o.g. Ausnahmetatbestands diesen Wert an. Die Verbandsversammlung wurde am 03.07.2020 über dieses Vorgehen informiert und hat es zur Kenntnis genommen. Eine förmliche Änderung der Teilfortschreibung Windenergie war nicht notwendig, da die Festlegung des konkreten Maßes der Windgeschwindigkeit nur in der Begründung erfolgte, welche wiederrum an der Rechtsverbindlichkeit nicht teilnimmt.
Mit Beschluss der Verbandsversammlung vom 14.12.2014 wurde der in der Begründung zum Plansatz 2.4.3.1 angelegte Ausnahmetatbestand durch den sogenannten Leitfaden zur Überschreitung der gebietsscharfen Abgrenzung von IGD-Schwerpunkten klar gefasst. In ihm werden die Voraussetzungen aufgeführt, unter den von der gebietsscharfen Festlegung in der Raumnutzungskarte abgewichen werden kann. Der Leitfaden gilt auch nach der 18. Änderung des Regionalplans fort. Er ist auch bei IGD-Schwerpunkten, deren Abgrenzung durch die 18. Änderung modifiziert wurde, anwendbar. Wir empfehlen im Falle einer geplanten Überschreitung eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Verwaltung, um den Nachweis der Voraussetzungen, der im Zuge der Bauleitplanverfahren zu führen ist, zu besprechen.
